Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag oder aber im Tarifvertrag regelt, dass ein Anspruch ab Fälligkeit innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Seite geltend gemacht werden muss, da der Anspruch ansonsten verfällt. Mit derartigen Ausschlussfristen werden die gesetzlichen Verjährungsfristen teilweise deutlich unterschritten.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens drei Monate ab Fälligkeit betragen. Tarifvertragliche Ausschlussfristen können allerdings kürzer sein.

Häufig werden sog. zweistufige Ausschlussfristen verwendet. Dies bedeutet, dass der Anspruchsinhaber in einer zweiten Stufe innerhalb einer bestimmten Frist nach der Geltendmachung oder Ablehnung des Anspruchs das Arbeitsgericht anrufen muss.

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